Tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen für die Patentierung von Software und Lehren mit Softwareimplementierung

Als wichtiger Bestandteil der deutschen Innovationstreiber sieht sich die ITK-Branche auch mit den Besonderheiten des Immaterialgüterschutzes konfrontiert. Bei computerimplementierten Erfindungen können Entwickler aufgrund der immateriellen Einstufung der Erfindung den Schutz eines Immaterialgüterrechts einfordern. Der Urheberrechtsschutz sowie die gewerblichen Schutzrechte der Patente, Gebrauchsmuster und Marken schützen auf verschiedenste Weise eine computerimplementierte Erfindung. Während das Urhebergesetz nach § 69a die Ausdrucksform, den so genannten Quellcode und dessen Entwurfsmaterial schützt, unterliegt dem Patent das dahinterstehende logische Verfahren des Algorithmus, sofern dieser einer technischen Erfindung entspricht. Um eine Software patentieren zu können, muss diese nach § 1 Abs. 1 PatG eine Erfindung darstellen, die die Anforderungen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllt. Als Erfindung sieht die Rechtsprechung eine schöpferische Lehre an, die dem „technischen Handeln“ dient1. Da die Software nach § 1 Abs. 4 PatG „als solche“ nicht patentierbar ist muss die Patentfähigkeit einer computerimplementierten Erfindung anhand des technischen Charakters der Erfindung nachgewiesen werden. ... mehrAufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Definition des Technikbegriffs, können nur die Rechtsprechungen der Patentgerichte und des BGH zur Technizität von Computerprogrammen berücksichtig werden2. Der BGH hat sich bei dieser Bewertung von der Kerntheorie, die nur den Kern der Erfindung unter den technischen Merkmalen sucht, abgewandt und berücksichtigt in seinen aktuellen Rechtsprechungen mit der Gesamttheorie die gesamte Erfindung unter zusätzlicher Einbeziehung der nichttechnischen Merkmale. Da in der Vergangenheit nur Tendenzen der Entscheidungen erkennbar sind, kann allgemein keine Aussage über die Patentierbarkeit von Software gemacht werden. Nur bestimmte „Arten“ von Software, wie beispielsweise Steuerungs- und Regelsoftware3, können als allgemein patentierbar angesehen werden. Das Patent als privates, knappes Wirtschaftsgut generiert für den Inhaber eine gewisse Monopolstellung auf dem Markt, da die patentierte Software nicht von Dritten angeboten werden darf4. Dieser „private good effect“ soll Anreize schaffen, zu innovieren, ohne dass der Erfinder durch eine schnelle Nachahmung seine Monopolrente nicht vollkommen ausschöpfen kann wodurch seine Entwicklungskosten nicht kompensiert werden. Die Offenlegung und Beschreibung des patentierten Algorithmus stellt einen freien kostenlosen Produktionsfaktor bei der Generierung neuen Wissens dar und wird als „public good effect“ beschrieben. Da hohe Nutzerzahlen auf dem Softwaremarkt Netzwerkexternalitäten auslösen können, besteht die Gefahr, dass Monopolstellungen durch Patente dauerhaft ausgebildet werden. Allerdings sind Interoperabilität und etablierte Standards der Software für den Markt wichtige Eigenschaften, die schneller in einem patentfreien Entwicklungsumfeld, wie in der Open-Source-Entwicklung, entstehen. Patentierte Softwarefragmente müssen häufig von KMU bei ihrer Entwicklung mittels Lizenzen dazu erworben werden, da Großunternehmen Patentportfolios anlegen, um mit Kreuzlizenzen weiteren Absatz zu generieren. Auch für KMU ist eine wettbewerbsorientierte Patentstrategie wichtig, um diese als Sicherheiten auf dem Kapitalmarkt einzusetzen5. Da die Softwareentwicklung von kurzen Produktlebenszyklen und hoher Dynamik geprägt ist, können Softwarepatente die Sequenzialität der Verwendung von Softwarefragmenten einschränken und somit das Innovationsverhalten bremsen6.