Colloquium Fundamentale, WS 2017/18: Whistleblowing vs. Diplomatie? Zwischen Recht auf Information und Notwendigkeit der Geheimhaltung

Geheimdiplomatie gilt seit Jahrhunderten als Herzstück außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Diplomaten genießen weltweit hohes Ansehen und rechtliche Immunität.

Whistleblower hingegen, die „dem Volk“ durch die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten Einsicht hinter die hermetischen Kulissen der Außenpolitik verschaffen, riskieren hohe Strafen. Zurecht?

Die Forderung „Diplomatie zuerst!“ soll die Eskalation von Konflikten maßgeblich verhindern. Kann aber in der zwischenstaatlichen Diplomatie Vertrauen entstehen, wenn Bloßstellung und Gesichtsverlust drohen? Sollte es nicht die Pflicht jeder Regierung sein, Vertraulichkeit um jeden Preis zu gewährleisten? Gefährdet der Bruch von Vertraulichkeit auch in multinationalen Verhandlungen den Erfolg?

Andererseits: Kann etwa ein Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen, z.B. bei der Mitentscheidung über Kriegseinsätze, ohne über alle wesentlichen Fakten informiert zu sein? Können die zuständigen Ausschussvertreter, kann „der Souverän“ davon ausgehen, dass er/sie nicht belogen wird? Dass kein Völkerrecht gebrochen wird? Was lehrt uns der Vietnamkrieg? Und wie war das noch mal mit den Massenvernichtungswaffen im Irak? Fragen wie diese werden im Mittelpunkt der beiden Vorträge stehen und sollen im Anschluss kontrovers diskutiert werden.