Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik - am Beispiel der Nanoelektronik. Innovationsreport

Das inländische Wachstum von Hightech-Branchen wird in vielen Ländern als zentral für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Dabei werden Unternehmen häufig hohe staatliche Unterstützungen (z. B. durch Subventionierung oder Steuervergünstigungen) gewährt, um Wachstum und Beschäftigung in diesen zukunftsträchtigen Sektoren oder Technikfeldern zu fördern. In Europa werden die staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten jedoch durch die EU-Beihilfekontrolle reguliert. Ziel ist die Reduzierung staatlicher Beihilfen der Mitgliedstaaten, um die europäische Integration und den freien Wettbewerb innerhalb Europas voranzutreiben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen werden staatliche Beihilfen von EU-Mitgliedstaaten gewährt

Gegenstand und Ziel der Untersuchung
Besonders intensiv werden die Auswirkungen der EU-Beihilfekontrolle auf die nationale Politiksteuerung im Bereich der Nanoelektronik diskutiert. Die Nanoelektronik gilt als wichtige Querschnittstechnologie bzw. Branche, deren Komponenten in zahlreichen Anwenderbranchen nachgefragt und eingesetzt werden. Vor allem der Bau von neuen Produktionsstätten wird massiv von einigen Staaten unterstützt, und zugleich werden Produktionsstandorte zunehmend außerhalb Europas aufgebaut.
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Die Auswirkungen der EU-Beihilfekontrolle auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas bzw. ihrer Mitgliedsländer wie Deutschland sind insgesamt vielschichtig und vor allem indirekter Natur. Sie hängen zentral von der Ausprägung anderer Faktoren im Innovationssystem (z. B. Nachfrage, inländische Ansiedlungen von Anwenderbranchen), dem Zusammenspiel dieser Faktoren, der Nutzung komplementärer, politischer Instrumente sowie dem Ausmaß öffentlicher Unterstützung in außereuropäischen Staaten, ab.

Der Innovationsreport untersucht daher folgende Forschungsfragen:
Welche Faktoren beeinflussen die Standortattraktivität einzelner Länder in der Nanoelektronik? Wie ist die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und in Europa zu beurteilen?
Welche Folgen hätte ein Verlust der Produktionskapazitäten für das gesamte »Innovationssystem Nanoelektronik«? Inwieweit besteht im Bereich der Nanoelektronik eine Situation, die staatliche Beihilfe rechtfertigen lässt?
Wie kann eine nachhaltige Förderpolitik gerade unter den gegebenen Bedingungen der eingeschränkten staatlichen Beihilfemöglichkeiten erfolgen?
Inwieweit lässt sich das Beispiel der Nanoelektronik auf andere Technologien und Branchen übertragen?

INHALT
ZUSAMMENFASSUNG 5
I. EINLEITUNG 19
1. Zielsetzung 19
2. Aufbau des Berichts 21
3. Quellen und Methoden 22
II. WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT IN HIGHTECHBRANCHEN MIT FOKUS AUF DIE NANOELEKTRONIK 27
1. Europäische Wettbewerbsfähigkeit in Hightechbranchen 27
1.1 Bedeutung der Hightechbranchen und internationaler Wettbewerbsvergleich 29
1.2 Aktuelle Krisensituation und Ausblick 34
2. Entwicklung in der Nanoelektronik und Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führender Länder 37
2.1 Nanoelektronik: Definition, Bereiche und Bedeutung 37
2.2 Produktions- und Beschäftigungsentwicklung 42
3. Einflussfaktoren für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Nanoelektronik 48
3.1 Wissensbasis 48
3.2 Wissenstransfer und Vernetzung 52
3.3 Industrielle Akteure und Produktion 61
3.4 Nachfrage und Rahmenbedingungen 70
4. Zwischenfazit 75

III. POLITIKMASSNAHMEN IN FÜHRENDEN LÄNDERN IN DER NANOELEKTRONIK 77
1. Förderung der Nanoelektronik in Europa 78
1.1 Ansätze und Strukturen der europäischen Forschungspolitik 78
1.2 Deutschland 85
1.3 Frankreich 94
2. Globale Förderung in der Nanoelektronik 100
2.1 Taiwan 100
2.2 China 106
2.3 Japan 113
2.4 Südkorea 117
2.5 USA 121
3. Zwischenfazit 127

IV. EU-BEIHILFENKONTROLLE: ZIELE, RECHTFERTIGUNG UND BEDEUTUNG FÜR DIE NANOELEKTRONIK 131
1. Rechtfertigungsgründe für staatliche Beihilfen sowie deren Kontrolle 131
1.1 Rechtfertigungsgründe für staatliche Beihilfen mit Fokus auf die Nanoelektronik 131
1.2 Risiken staatlicher Eingriffe und Gründe für eine strikte EU-Beihilfenkontrolle 147
2. Charakterisierung der EU-Beihilfenkontrolle 152
2.1 Intention der Beihilfenkontrolle und Bedeutung für die europäische Integration 152
2.2 Darstellung der Beihilfenkontrolle 153
2.3 Verfahren der Beihilfenkontrolle und Verteilung der Kompetenzen 159
2.4 Weitere internationale Regelungen 161
3. Empirische Analyse der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union 163
3.1 Entwicklung der allgemeinen staatlichen Beihilfen 163
3.2 Bedeutung der Beihilfenkontrolle für die Nanoelektronik 166
4. Zwischenfazit 175

V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND HANDLUNGSOPTIONEN 179
1. Einleitende Bemerkungen 179
2. Allgemeine Handlungsoptionen 182
3. Rahmensetzende Politik 187
4. Aktive sektorale Technologie-/Industriepolitik 195
5. Zusammenfassung der Handlungsoptionen 206

VI. LITERATUR 209

VII. ANHANG 223
1. Tabellenverzeichnis 223
2. Abbildungsverzeichnis 224
3. Übersichten 225