Effektive Datenschutzaufsicht für effektiven Grundrechtsschutz – aber bitte nicht sofort und nicht gegen den Staat? : Zur Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. § BDSG § 20 BDSG § 20 Absatz VII BDSG

Der Beitrag befasst sich mit der Gefahr fortwährender Grundrechtsverletzungen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten, der mit sofort vollziehbaren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen wirksam begegnet werden könnte, wäre dies nicht durch § 20 VII BDSG gegenüber öffentlichen Stellen ausgeschlossen.