Misstrauen und negatives Klima vor Wahlen in der Bundesrepublik und in der EU : Vortrag und Diskussion

Vertrauen ist keine Tugend in der demokratischen politischen Verfassungsordnung, wie die Berliner Neuzeithistorikerin Ute Frevert in ihren Forschungen zur Geschichte des Vertrauens in der Moderne herausgearbeitet hat. Demokratische politische Kulturen leben von der Freiheit und der Wirksamkeit des Misstrauens auch in die demokratische Macht, die sich in Kritik, Kontrolle und Machtwechsel äußert. Und doch ist es möglich, dass die Demokratie an Misstrauen und innerer Spaltung scheitert und sich selbst abschafft. Demokratien können weder demokratisches Verhalten erzwingen, noch ,wehrhaft‘ ihren Bestand garantieren, wenn es an demokratischer Akzeptanz fehlt. Das hat mit dem berühmten Diktum des Verfassungsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zu tun: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Der Vortrag stellt zur Diskussion, was das für die derzeit größte Gefährdung der Demokratie seit der Zwischenkriegszeit bedeutet, wo die größten Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat in der Bundesrepublik und in der EU liegen und ob es, wenn schon kein direktes Lernen aus der Zeitgeschichte, dann doch eine Art von Do-not-Liste in so einer existenziellen Krise geben könnte.