Die EU-Verordnung über Targeting und politische Werbung – Ein Papiertiger?

Digitale Wahlkämpfe verändern die Spielregeln des politischen Diskurses: Durch politisches Microtargeting werden politische Botschaften an die Interessen der jeweiligen Zielgruppen maßangepasst. Dies geschieht meist intransparent und mit der Absicht gezielter Manipulation und ist daher aus demokratischer Sicht besonders problematisch. Die EU hat hierauf mit der VO (EU) 2024/900 reagiert, die erstmals einheitliche Regeln für politische Werbung schaffen soll und ab dem 10. Oktober dieses Jahres uneingeschränkt gilt. Der Beitrag analysiert die neuen Vorgaben zu politischer Werbung und hinterfragt kritisch, ob sie den Gefahren, die insbesondere von personalisierter politischer Werbung ausgehen, wirksam begegnen können.