Anwendung der KI-Verordnung auf die Duale Hochschule Baden-Württemberg

Die Anwendung der europäischen KI-Verordnung (KI-VO) im Verhältniszwischen der Dualen Hochschule
Baden-Württemberg (DHBW) und ihren Studierenden wirft bislang ungeklärte Rechtsfragen auf. Zentrales Anliegen ist die Klärung, ob und in welchem Umfang dual Studierende unter die sognannte Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 10 KI-VO oder unter die Ausnahme des Betreiberbegriffs in Art. 3 Nr. 4
KI-VO fallen. Eine potentielle rechtliche Besonderheit ergibt sich aus der in § 29 Abs. 5 Satz 1 Landeshochschulgesetz (LHG) verankerten institutionellen Struktur des dualen Systems.
Die bestehende Rechtsliteratur behandelt die spezifische Situation dualer Studierender im Anwendungsbereich der KI-Verordnung bislang nur in begrenztem Umfang. Vor diesem Hintergrund erfolgt im
Folgenden eine vertiefte Analyse unter Rückgriff auf die verfügbaren rechtlichen und literaturbasierten
Grundlagen.