Petitionen an den Deutschen Bundestag – Bekanntheit und Nutzung

2019 wurden ca. 13.500 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet. Sie betrafen sowohl grundsätzliche als auch persönliche Anliegen. Petitionen erreichen den Petitionsausschuss per Post, Fax oder über das E-Petitionsportal des Bundestages. Soziodemografische Merkmale liegen dem Petitionsausschuss aus Datenschutzgründen jedoch nicht vor. Diese Lücke wird mit dem Hintergrundpapier geschlossen.
Im Mittelpunkt des Berichts stehen drei Kernfragen: Wem ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deuschen Bundestag zu wenden, bekannt bzw. nicht bekannt? Falls bekannt, wie haben die Befragten von diesem Recht erfahren? Wer nutzt das Recht, Petitionen beim Deuschten Bundestag einzureichen, zu veröffentlichen, zu diskutieren oder zu unterstützen? Es zeigen sich folgende zentrale Ergebnisse: Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist 70 % der deutschen Wohnbevölkerung bekannt. Männer haben häufiger Kenntnis vom Peti­tionsrecht als Frauen. Auch die tatsächlich Nutzenden sind häufiger männlich, im mittleren Alter und verfügen mehrheitlich über einen höheren Bildungsabschluss. Vor allem ältere Menschen und Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind, nutzen das Recht, Petitionen in eigener Sache pos­talisch einzureichen. ... mehrDie Bereitschaft zum Mitzeichnen von Petitio­nen ist in der Bevölkerung hoch. Jede vierte Person hat bereits eine Petition beim Bundestag unterstützt, meist über eine handschriftliche Mitzeichnungsliste. Nutzende des E-Petitionsportals des Bundestages kennen allerdings in der Regel nicht nur dieses Portal, sondern auch die außerparlamentarischen Petitions- sowie Kampagnenportale und nutzen diese gleichermaßen für Einreichungen und Mitzeichnungen.

Inhalt
Zusammenfassung 3
1 Einleitung 7
2 Hintergrund 11
2.1 Petitionsrecht und Aufgaben des Petitionsausschusses 11
2.2 Anzahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag 12
2.3 Außerparlamentarische Petitions- und Kampagnenportale 13
2.4 Ergebnisse empirischer Studien zu Petitionen des Bundestages sowie zu Petitions- und Kampagnenportalen 14
3 Methodische Herangehensweisen 17
3.1 Onlinerepräsentativbefragung der deutschen Wohnbevölkerung 17
3.2 Onlinebefragung der Nutzerschaft des E-Petitionsportals des Deutschen Bundestages 18
3.3 Postalische Befragung von Petentinnen und Petenten des Deutschen Bundestages 18
3.4 Fragenspektrum der drei Erhebungen 19
3.5 Auswertungskonzept 19
4 Untersuchungsergebnisse 23
4.1 Ergebnisse der Onlinerepräsentativbefragung der deutschen Wohnbevölkerung 23
4.1.1 Ziel der Befragung 23
4.1.2 Stichprobe und Rücklauf 23
4.1.3 Kenntnis von Petitionsbegriffen 27
4.1.4 Interesse und Beteiligung an Politik 29
4.1.5 Kenntnis und Nutzung des Petitionsrechts 31
4.1.6 E-Petitionsportal 34
4.1.7 Außergerichtliche Schlichtungsstellen 35
4.1.8 Außerparlamentarische Petitions- bzw. Kampagnenportale 36
4.1.9 Informationsquellen 39
4.1.10 Social Media 40
4.2 Ergebnisse der Onlinebefragung der Nutzenden des E-Petitionsportals 42
4.2.1 Ziel der Befragung 42
4.2.2 Stichprobe und Rücklauf 42
4.2.3 Interesse und Beteiligung an Politik 45
4.2.4 Petitionen beim Deutschen Bundestag 47
4.2.5 Kenntnis des Petitionsrechts 48
4.2.6 E-Petitionsportal 49
4.2.7 Außerparlamentarische Petitions- bzw. Kampagnenportale 52
4.2.8 Außergerichtliche Schlichtungsstellen 55
4.2.9 Informationsquellen 55
4.3 Ergebnisse der postalischen Befragung von Petentinnen und Petenten des Deutschen Bundestages 58
4.3.1 Ziel der Befragung 58
4.3.2 Stichprobe und Rücklauf 58
4.3.3 Petitionen beim Deutschen Bundestag 62
4.3.4 Kenntnis des Petitionsrechts 63
4.3.5 E-Petitionsportal 64
4.3.6 Außerparlamentarische Petitions- bzw. Kampagnenportale 65
4.3.7 Informationsquellen 66
5 Zusammenfassende Betrachtung und Einordnung der Ergebnisse 69
6 Literatur 73
7 Anhang 75
7.1 Abbildungen 75
7.2 Tabellen 76
7.3 Übersicht zu den in den drei Befragungen gestellten Fragen und Themenbereichen 77
7.4 Fragebogen zur Onlinerepräsentativbefragung der deutschen Wohnbevölkerung 84
7.5 Fragebogen zur Befragung der Nutzerschaft des E-Petitionsportals 99
7.6 Fragebogen der postalischen Befragung von Petentinnen und Petenten des Deutschen Bundestages 120