Bekanntheit und Ansehen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und Nutzung des Petitionsrechts in Deutschland. Gutachten im Rahmen des TA-Projekts »Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe«

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte sich in einer umfangreichen Studie mit Entwicklungen im Petitionswesen und der Einführung elektronischer Petitionssysteme auseinandergesetzt (TAB 2008). Eines der identifizierten Forschungsdesiderate war, dass für Deutschland keine repräsentativen Daten darüber vorliegen, wie gut das Petitionsrecht und die Institutionen des Petitionswesens bekannt sind, wie ihr Ansehen in der Öffentlichkeit ist und wie stark das Petitionsrecht in Anspruch genommen wird. Um diese Lücke zu schließen, wurde im Rahmen des TA-Projekts »Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe« eine entsprechende Untersuchung durchgeführt.
Das TAB-Hintergrundpapier, das die Ergebnisse dokumentiert, liefert auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung erstmals Daten zum Petitionswesen in Deutschland.

INHALT
VORWORT 5
ZUSAMMENFASSUNG 11
I. GEGENSTAND UND ZIELSETZUNG DES GUTACHTENS 15
1. Petitionen als Form politischer Beteiligung 17
2. Die Rolle des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Gesamtsystem des Petitionswesens 20
2.1 Die Governancestruktur des deutschen Petitionswesens 21
... mehr
2.2 Der Petitionsausschuss im Kontext des Deutschen Bundestages 23
2.3 Verfahrensweise des Ausschusses im Umgang mit Petitionen 24
2.4 Prozedurale Besonderheiten und Handlungsspielräume des Petitionsausschusses 25
3. Forschungsstand 27
4. Fragestellungen 31
5. Methodisch-statistische Anmerkungen 33

II. NUTZUNG UND NICHTNUTZUNG DES PETITIONSRECHTS 37
1. Bekanntheit und Nutzung des Petitionsrechts 37
1.1 Nutzung und Nutzungsformen des Petitionsrechts 37
1.2 Nutzung des Petitionsrechts im Vergleich zu anderen politischen Aktivitäten 39
1.3 Soziodemografische Merkmale und politisches Interesse der Nutzer des Petitionsrechts und anderer politischer Beteiligungsangebote 41
2. Nichtnutzung des Petitionsrechts 45
2.1 Bekanntheit des Petitionsrechts in verschiedenen Bevölkerungsgruppen 45
2.2 Gründe für Nichtnutzung 47

III. BEKANNTHEIT VON PETITIONSSTELLEN UND KENNTNISSE DES
PETITIONSRECHTS 49
1. Bekanntheit der Petitionsstellen 49
2. Einschätzungen zu den Inhalten des Petitionsrechts 51
2.1 Kenntnisse des Petitionsrechts und eigene Erfahrungen 52
2.2 Das Petitionsrecht als Jedermannsrecht – Einschätzungen in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen 53

IV. BEDEUTUNG DES PETITIONSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 57
1. Präferenzen bezüglich der Einreichung von Vorschlägen und Beschwerden bei unterschiedlichen Petitionsstellen 58
2. Bedeutung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Hinblick auf unterschiedliche Anlässe für die Einreichung einer Petition 62

V. DAS PETITIONSVERFAHREN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES AUS SICHT DER NUTZER 67
1. Nutzung und Bewertung des Petitionsverfahrens des Deutschen Bundestages 67
2. Anforderungen für die Bearbeitung von Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 69
3. Präferenzen bezüglich der Wege zur Einreichung von Petitionen an den Deutschen Bundestag 72
4. Bewertung der Merkmale öffentlicher Petitionen 75

VI. ZUSAMMENFASSUNG UND PERSPEKTIVEN 79
1. Zusammenfassung der Ergebnisse 79
2. Handlungskonsequenzen für den Petitionsausschuss 83
3. Forschungsbedarf 85