Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa. Endbericht zum TA-Projekt

Nachdem das TAB bereits 2008 einen ersten Bericht zum Thema elektronische Petitionen vorgelegt hatte (Nr. 127), der sich insbesondere mit dem Modellversuch »Öffentliche Petitionen« des Deutschen Bundestages beschäftigte, stehen im Mittelpunkt des TAB-Arbeitsberichts Nr. 146 die Weiterentwicklung der E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages sowie andere nationale Petitionsverfahren in Europa. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich die Funktionsweise, die Nutzung sowie die Bewertung der E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages nach einer ersten grundlegenden Modernisierung im fünften Jahr ihres Betriebs entwickelt haben. Dazu wurden u.a. umfangreiche Befragungen von Petenten durchgeführt. Außerdem interessierte, wie sich das nach Ansicht des TAB erfolgreich etablierte Onlineverfahren des deutschen Petitionsausschusses im Vergleich zu entsprechenden Aktivitäten in Europa einordnen lässt. Dazu wurde eine umfangreiche Erhebung zu den parlamentarischen Petitions- und Ombudsstellen in den 27 Mitgliedsländern der EU sowie Norwegen und der Schweiz und außerdem eine gesonderte Länderstudie zum Petitions- und Ombudswesen in Großbritannien, einschließlich Schottland und Wales, durchgeführt.
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Der Bericht enthält eine Fülle von konkreten Verbesserungsvorschlägen für das derzeitige Petitionsverfahren und diskutiert drei weitergehende, mittelfristige Entwicklungsoptionen mit ihren Vor- und Nachteilen für das Petitionswesen des Deutschen Bundestages:
> die generelle Öffentlichkeit von Petitionen,
> die Einführung einer nationalen parlamentarischen Ombudsstelle für persönliche Beschwerden und
> die Fortentwicklung des Petitionswesens in Richtung eines Instruments direkter Demokratie.

INHALT
ZUSAMMENFASSUNG 5
I. EINLEITUNG 27
1. Thematischer Hintergrund 27
1.1 Petitionen 28
1.2 Elektronische Petitionen 30
2. Anknüpfungspunkte und neue Fragestellungen 31
3. Danksagungen 33

II. MODERNISIERUNG DES PETITIONSWESENS IN DEUTSCHLAND 35
1. Rechtliche Grundlagen, allgemeine Entwicklung und Ansehen
des Petitionswesens in Deutschland 36
2. Das Petitionswesen auf gesamtstaatlicher Ebene 38
2.1 Das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages 39
2.2 Die Reform von 2005 und die weiteren Modernisierungsschritte 44
2.3 Langfristige Entwicklung des Petitionsaufkommens 50
2.4 Soziale Herkunft, politisches Engagement und Internetaktivität der Petentinnen und Petenten 55
2.5 Zulassung Öffentlicher Petitionen 61
2.6 Mitzeichnung von Öffentlichen Petitionen 65
2.7 Diskussionsforen zu Öffentlichen Petitionen 72
2.8 Öffentliche Ausschusssitzungen 87
2.9 Erfolg von Petitionen 90
3. Petitionswesen auf Ebene der Bundesländer 100
4. Fazit 104
5. Anhang: Übersicht zu den durchgeführten Befragungen 107

III. MODERNISIERUNG DES PETITIONSWESENS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 115
1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Petitions- und Ombudswesens 115
1.1 Geschichtlicher Überblick 116
1.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 121
2. Das Petitionswesen auf gesamtstaatlicher Ebene 124
2.1 Das Petitionswesen des Westminster-Parlaments 125
2.2 E-Petitionen beim Premierminister 133
3. Das Petitionswesen auf regionaler Ebene 142
3.1 Petitionen beim Schottischen Parlament 144
3.2 Petitionen bei der Walisischen Nationalversammlung 157
4. Petitionen auf kommunaler Ebene 162
5. Die Ombudsinstitutionen 166
5.1 Kontext des britischen Ombudswesens 167
5.2 Parliamentary and Health Service Ombudsman 169
5.3 Scottish Public Services Ombudsman 173
5.4 Public Services Ombudsman for Wales 175
5.5 Local Government Ombudsman 177
6. Fazit 179

IV. MODERNISIERUNG DES PETITIONSWESENS IN EUROPA 185
1. Petitionswesen bei europäischen Parlamenten 189
1.1 Petitionsverfahren und Funktionen 193
1.2 Modernisierung des Petitionswesens 200
1.3 Differenzierungen und Typisierungen 211
2. Ombudsstellen und Petitionsstellen der Parlamente im Vergleich 220
2.1 Das Profil der Ombudsstellen 221
2.2 Petitionsaufkommen und Modernisierung im Vergleich 223
3. Ergebnisse und Empfehlungen 234
3.1 Konstellationen der Modernisierung 234
3.2 Modernisierung durch Informationstechnik 236
3.3 Das deutsche Petitionssystem im europäischen Vergleich 237
4. Anhang: Fallstudie Portugal 238
4.1 Das Petitionssystem des Parlaments 241
4.2 Das Petitionssystem des Provedor de Justiça 246
4.3 Abschließende Einschätzung 248
5. Anhang: Erhebung, Indikatoren, offene Forschungsfragen 250

V. GESTALTUNGS- UND ENTWICKLUNGSOPTIONEN 259
1. Kontextbedingungen der Modernisierung des Petitionswesens 259
1.1 Bürgerbeteiligung und Modernisierung des Petitionswesens 259
1.2 Internet und Modernisierung des Petitionswesens 261
1.3 E-Parlament und E-Petitionen 262
2. Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages weiter verbessern 263
2.1 Zulassungsverfahren reformieren 265
2.2 Regelungen der Mitzeichnung verbessern 267
2.3 Zweck und Ausgestaltung der Diskussionsforen klären 269
2.4 Medienvielfalt berücksichtigen 272
2.5 Verfahrenstransparenz erhöhen 275
2.6 Beteiligung an Petitionen ausweiten 277
2.7 Wahl einer geeigneten Petitionsstelle unterstützen 280
2.8 Terminologie klären – Petitionsstatistik aktualisieren 282
2.9 Ressourcen- und Personalbedarf 283
3. Weiter gehende Entwicklungsoptionen 283
3.1 Petitionen grundsätzlich öffentlich gestalten 283
3.2 Ein Ombudsmann für Petitionen der »res privata« 285
3.3 Petitionen als Element direktdemokratischer Verfahren weiterentwickeln 287

VI. LITERATUR 291
1. In Auftrag gegebene Gutachten 291
2. Weitere Literatur 291

VII. ANHANG 303
1. Tabellenverzeichnis 303
2. Abbildungsverzeichnis 305